## **Nutzungsbedingungen [UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de)** Die Plattform **[UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de)** wird von der Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg betrieben. Es stellt den Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen in Neubrandenburg und Umgebung ein kostenlos nutzbares Kommunikations- und Arbeitswerkzeug zur Verfügung, das DSGVO-konform Bürgerengagement und ehrenamtliche Aktivitäten unterstützt. Die folgenden Nutzungsbedingungen haben für den Internetauftritt [UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de) – [https://www.unser-nb.de](https://www.unser-nb.de), nachfolgend "[UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de)" oder "Plattform” genannt - der Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg Geltung. [UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de) stellt eine Austausch- und Informationsplattform dar. Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen zum einen das Verhältnis zwischen den Betreibern der Plattform, der Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 53, 17033 Neubrandenburg und den Besuchern und Mitgliedern (nachfolgend "Nutzende"), sowie das Verhalten der Nutzenden untereinander. Mit der Registrierung in der Plattform wird daher zwischen den Nutzenden und der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ein Vertrag mit den folgenden Regelungen geschlossen: ### **1\. Anmeldung in [UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de) und Annahme der Nutzungsbedingungen** Mit der Registrierung in [UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de) erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzung ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nicht möglich. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Die Nutzung des Angebotes durch Nutzende, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nur unter Aufsicht und mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erlaubt. ### **2\. Reichweite der Nutzungsbedingungen** a.) Die Nutzungsbedingungen gelten für die Plattform, einschließlich deren Unterseiten. b.) Die Nutzung von [UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de) ist unentgeltlich. c.) Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung. ### **3\. Angebotsumfang und Erreichbarkeit von [UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de)** a.) [UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de) ist die Ehrenamts- und Engagement-Plattform der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg. Sie dient den Nutzenden zur Organisation ihrer Tätigkeiten, zum Auf- und Ausbau von Netzwerken innerhalb der Stadtgesellschaft und zum Teilen der Inhalte mit einer breiten und offenen Nutzerschaft. Die von der Plattform zur Verfügung gestellten Services beinhalten für registrierte Nutzende unter anderem die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte wie Bilder oder Texte einzustellen, Inhalte anderer Nutzenden zu bewerten, zu kommentieren oder an Abstimmungen teilzunehmen. Registrierte Nutzende von [UNSER-NB.de](https://UNSER-NB.de) haben darüber hinaus die Möglichkeit, mit anderen Nutzenden in Kontakt zu treten und nach Inhalten zu suchen. b.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg bemüht sich, die Plattform stetig weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der Nutzenden anzupassen. Die Website stellt daher einen aktuellen Stand der Entwicklung dar. Die Nutzenden haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar ist und fehlerfrei funktioniert. c.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg behält sich vor, das Angebot oder Teile davon nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Sollte solch ein Fall eintreten, sind die Rechte der Betroffenen in Hinsicht auf personenbezogene Daten in den Datenschutzbestimmungen geregelt. ### **4\. Angebote Dritter** a.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg behält sich vor, mit Drittanbietern zu kooperieren. Sollten die Nutzenden die Angebote Dritter nutzen ist die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg weder Vertragspartnerin noch Erfüllungsgehilfin. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht seitens der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg besteht in diesem Zusammenhang nicht. b.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg verwendet in der Plattform keine Analyse- und Werbetools Dritter und wird dies auch in Zukunft nicht tun. c.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg stellt keine Werbung Dritter, zum Beispiel in Form von Werbebannern oder Overlays, in der Plattform ein und wird dies auch in Zukunft nicht tun. d.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg gibt keine E-Mail-Adressen oder sonstige personenbezogene Daten zu Werbezwecken an Dritte, insbesondere nicht zu Zwecken des Direktmarketings. ### **5\. Pflichten der Nutzenden** a.) Nutzende verpflichten sich die bei der Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß auszufüllen. Des Weiteren verpflichten sie sich dazu die Persönlichkeitsrechte Dritter durch falsche Angaben zu unterlassen. b.) Nutzende versichern, dass die von ihnen eingestellten Inhalte, in welcher Form auch immer, nicht das Urheberrecht Dritter verletzen. Die Nutzenden sind für die von ihnen bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg übernimmt keine Verantwortung für diese. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheberrechten, sowie die Richtigkeit der Inhalte. c.) Nutzende verpflichten sich keine Inhalte, in welcher Form auch immer, in die Plattform einzustellen die gegen geltendes Recht und gute Sitte verstoßen. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend: - Aufrufe zum Drogenkonsum - Aufrufe zu Gewalttaten - Das Verbreiten von verfassungswidrigem Material nach deutschem Recht - Das Teilen von politischen Inhalten, insbesondere von Parteiwerbung - Das Verbreiten von Spam - Das Verbreiten von sexuellen, gewalt- oder waffenverherlichenden Inhalten d.) Nutzende verpflichten sich gegenüber anderen Nutzenden freundlich und politisch korrekt zu verhalten. Dies umfasst unter anderem, aber nicht abschließend: - Beleidigungen - Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft - Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Religionszugehörigkeit - Mobbing - Stalking e.) Nutzenden ist es untersagt, Werbung für kommerzielle Angebote Dritter zu verbreiten. f.) Nutzende verpflichten sich entsprechend dem unter 3.a.) genannten Zweck der Plattform zu verhalten. Religiöse, politische oder sonst wie geartete Diskussionen, die thematisch entfernt von diesem Zweck sind, sind nicht erwünscht. ### **6\. E-Mail-Adresse und Passwörter** Sollte die Nutzenden ihre Passwörter vergessen haben, können sie die "Passwort vergessen"-Funktion benutzen, um diese zurückzusetzen. Für diesen Vorgang ist eine gültige E-Mail-Adresse notwendig, für deren Inhalt die Nutzenden zu sorgen haben. Vergessene Zugangsdaten werden nicht von Mitarbeitern der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg manuell zurückgesetzt. ### **7\. Rechte der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg** a.) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder andere in der Plattform veröffentlichten Regeln kann die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg oder von ihr beauftragte Moderatoren Nutzende zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform sperren. Ebenso hat die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg oder von ihr beauftragte Moderatoren das Recht, ein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen. b.) Ebenso hat die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg oder von ihr beauftragte Moderatoren das Recht, Beiträge und bereitgestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen. Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg oder von ihr beauftragte Moderatoren behalten sich das Recht vor, die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten. c.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg stellt die Moderationsregeln transparent bereit. Sie ist berechtigt, die Regeln jederzeit anzupassen. Über eine Historienfunktion kann jederzeit der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltende Stand abgerufen werden. ### **8\. Rechteeinräumung** Mit dem Erstellen von Inhalten in der Plattform erteilen Nutzende der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen. Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg die Inhalte der Nutzenden nicht im Sinne von Haftungsnormen zu eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Plattform. ### **9\. Beendigung des Nutzungsverhältnisses** a.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg kann den Nutzenden jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform ausschließen. Die persönlichen Daten des Nutzenden werden in solch einem Fall gelöscht. Dieses Vorgehen findet insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Anwendung. b.) Nutzende können ihre Mitgliedschaft in der Plattform jederzeit durch die Profileinstellungen beenden. Die persönlichen Daten werden mit der Beendigung gelöscht. c.) Sollten Nutzende nicht in der Lage sein, ihre Accounts zu löschen, können sie sich jederzeit an einen Mitarbeitenden der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg wenden. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sind unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: [info@unser-nb.de](mailto:info@unser-nb.de) d.) Sollten Nutzende das Angebot der Plattform länger als ein Jahr lang nicht mehr nutzen, behält sich die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vor, das User-Profil samt den persönlichen Daten zu löschen. In dem Fall versendet die Stadtverwaltung eine vorherige Erinnerung mit angemessenem zeitlichen Vorlauf an die im Profil hinterlegte Mailadresse. Nutzende haben dafür Sorge zu tragen, dass die Mailadresse gültig ist und regelmäßig abgerufen wird. ### **10\. Haftungsbeschränkungen** a.) Nutzende nehmen zur Kenntnis, dass die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg nicht für Inhalte haftet, welche nicht von ihr erstellt wurde. b.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangener Gewinn. c.) Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg. ### **11\. Haftungsfreistellung** a.) Sollte sich die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg wegen Handlungen des Nutzenden (bspw. wegen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch Nutzende) verantworten müssen, stellt der Nutzende die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg aufgrund einer vom Nutzenden zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. b.) Nutzende sind zudem verpflichtet, der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen. ### **12\. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen** a.) Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzenden zu dem Betreiber nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzungsverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzenden per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt. b.) Nutzende sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg das Recht vor, das zwischen Nutzendem und der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. ### **13\. Datenschutz** Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg bekannt. Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten. ### **14\. Anwendbares Recht** Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg und den Nutzenden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen. ### **15\. Salvatorische Klausel** Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.